Zinscap-Prämie der Apobank zurückfordern

Mit Urteil vom 05.06.2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die sogenannte Zinscap-Prämie der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG (Apobank) für unwirksam erklärt (Aktenzeichen XI ZR 790/16). Hierbei handelt es sich um eine Gebühr für die Einräumung einer Zinsobergrenze. Diese beträgt jeweils ca. 1-5 % der Darlehenssumme.

Die Zinscap-Prämie stellt eine unangemessene Benachteiligung für die Bankkunden dar und verstößt daher gegen § 307 BGB, so der BGH. Denn es handelt sich bei der Gebühr um ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Kapitalüberlassung, welches neben den Darlehenszinsen entrichtet wird. Das ist mit dem Grundgedanken des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar, wonach (nur) der Darlehenszins die Gegenleistung für die Kapitalüberlassung darstellt.

Kunden sollten daher die gezahlten Zinscap-Prämien von der Bank zurückfordern. Gegenüber den Kunden beruft sich die Apobank zwar auf Verjährung, dies allerdings unseres Erachtens zu Unrecht. Oft wurden daneben noch Bearbeitungsgebühren bezahlt. Auch diese können vielfach zurückgefordert bzw. mit diesen gegen Darlehensraten aufgerechnet werden.

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Dieselskandal - Wir prüfen kostenlos Ihre Ansprüche

Die Panikmache um Dieselautos wird immer absurder. Während auf der einen Seite Experten die zulässigen Grenzwerte als völlig unbedenklich einstufen und noch nicht einmal sicher scheint, ob die Messstationen überhaupt vorschriftsmäßig platziert sind, verhängen auf der anderen Seite immer mehr Städte Fahrverbote. Mit den angekündigten Fahrverboten auf der A 40, Hauptverkehrsachse im Ruhrgebiet, eskaliert nun die Situation.

Die Umtauschprämien der Autohersteller sind Augenwischerei, wenn im Gegenzug die Rabatte für Neuwagen entfallen oder angerechnet werden.

Lassen Sie sich das nicht gefallen! Bereits in hunderten Gerichtsurteilen haben Autokäufer Recht bekommen, bei denen eine verbotene Abschalteinrichtung verbaut war. Sie können ihre Fahrzeuge zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet. Lediglich einen Nutzungsersatz für gefahrene Kilometer müssen sie sich anrechnen lassen.

Wir prüfen kostenlos und unverbindlich Ihre Ansprüche. Laden Sie hierzu unseren Fragebogen Dieselkäufer herunter.

Übrigens: Bestehende Rechtsschutzversicherungen übernehmen meist unproblematisch die Kosten.

P & R Container Insolvenz - kostenlose Prüfung Ihrer Ansprüche

Am 15.03. 2018 haben mehrere Firmen der P & R Gruppe Insolvenz angemeldet. Eigentlich schien die Anlage mit wenigen Jahren Laufzeit und planmäßigem Rückkauf der Mietcontainer zum Laufzeitende überschaubar. Nun drohen den über 50.000 Anlegern hohe Verluste. Dabei ist die Haftung nach dem Verkaufsprospekt unter Umständen noch nicht einmal auf den investierten Betrag begrenzt.

Für die betroffenen Anleger geht es nun zum einen darum, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Zum anderen sollten sie durch einen Fachanwalt prüfen lassen, ob ihnen ggf. wegen Aufklärungspflichtverletzung Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater oder Vermittler zustehen.

Rechtsanwalt Björn Wieg, seit 2009 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: Gern überprüfen wir kostenlos Ihre Ansprüche. Fordern Sie hierzu telefonisch unter 0231 / 841 698 60 oder per E-Mail an info@kanzlei-wieg.de unseren Fragebogen an.

Autokredit-Widerruf - Wir prüfen kostenlos Ihre Ansprüche

Heute hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Städte und Kommunen eigenverantwortlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen. Sind Sie auch Diesel-Fahrer? Dann ist dies nach der Schummelsoftware, Wertverlusten und der Leasingfalle ein weiterer Rückschlag.

Sie müssen diesen aber nicht kampflos hinnehmen! Wir vertreten bereits zahlreiche Verbraucher, die ihre Dieselfahrzeuge finanziert oder geleast haben. In diesen Fällen besteht nämlich oft auch heute noch die Möglichkeit, die Vertragserklärung zu widerrufen und auf diese Weise das Fahrzeug zurückzugeben und die geleisteten Zahlungen weitgehend zurückzuerhalten. Für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verträge müssen Sie der Bank dabei noch nicht einmal Nutzungsersatz zahlen! Wenn nämlich die Widerrufsinformation zum Darlehensvertrag fehlerhaft ist oder der Vertrag nicht alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält, hat die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Der Vertrag kann dann noch immer widerrufen werden.

Tatsächlich weisen selbst die neueren Verträge insoweit immer wieder Fehler auf. Wir empfehlen daher, die Verträge durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen und können insoweit auf eine mehrjährige Erfahrung aus der Prüfung von über eintausend Darlehensverträgen und Erfahrungen aus weit über einhundert Gerichtsverfahren zurückgreifen.

Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, kommt diese meist für die Kosten auf, oft sogar dann, wenn nur Verkehrsrechtssschutz versichert ist.

Gerne prüfen wir kostenlos auch Ihren Vertrag. Fordern Sie hierzu einfach per E-Mail, Fax oder Telefon unseren Fragebogen an oder laden Sie diesen hier herunter. FRAGEBOGEN HERUNTERLADEN

Der Begriff "Leasing-Falle" sagt Ihnen nichts? Damit ist folgendes gemeint: Aufgrund eingetretener Wertverluste der Dieselfahrzeuge ist es den KFZ-Händlern nicht mehr ohne weiteres möglich, die Finanzierungs- oder Leasingrückläufer zum kalkulierten Restwert zeitnah zu verkaufen. Es kommt nun darauf an, ob nach dem Leasingvertrag der Kunde oder der Leasinggeber die eingetretene Differenz zwischen tatsächlichem und kalkuliertem Restwert zu tragen hat. Wenn auch Ihr Vertrag so eine Restwertklausel enthält, können Sie sich nicht mehr darauf verlassen, den Wagen zum Ende der Leasingzeit problemlos dem Händler vor die Tür zu stellen. Auch in einem solchen Fall kann der Widerruf eine interessante Option sein.

Vortrag "Richtig erben und vererben" am 16.01.2018 ab 18:30 Uhr

Unsere Vortragsreihe geht weiter! Dieses Mal geht es um das Erben und Vererben. Notar Wieg und Rechtsanwältin Beckmann-Mebus informieren Sie u.a. darüber, was es bei der Erstellung von Testamenten zu beachten gibt. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, melden Sie sich bitte rechtzeitig telefonisch oder per Mail an.

Vortrag am 14.11.2017, 18.30 Uhr: Rechtzeitig vorsorgen mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Wer darf Entscheidungen treffen, wenn man selber dazu nicht mehr in der Lage ist? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wichtige Instrumente, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Wir informieren Sie über Formelles und rechtliche Rahmenbedingungen. Am Ende ist eine offene Fragerunde vorgesehen.
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis Freitag, den 10.11.2017 unter 0231-84169860 oder per E-Mail an info@kanzlei-wieg.de.
Warum ist eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht sinnvoll? Lesen Sie hierzu mehr in dem nachfolgenden Beitrag.

Vortrag "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" am 10.10.2017 von Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg

Am 10.10.2017 referierte Herr Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg für die Caritas in Witten zum Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht". Wegen des großen Interesses fand der Vortrag inzwischen zum wiederholten Male statt, diesmal im Ardey-Hotel in Witten.
Das Thema geht jeden an. "Wer sich um eine Unfallversicherung kümmert, aber nicht um eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, hat leider nur den unwichtigeren Teil erledigt", provoziert Björn Wieg. Selbstbestimmung für Jedermann ist ihm eine Herzensangelegenheit:
"Ich möchte Mut machen, die eigene Selbstbestimmung nicht aufzuschieben. Die Sorge, dass man damit alle Entscheidungen aus der Hand gibt, ist unbegründet".
Warum jeder solche Vorsorgeverfügungen haben sollte, verdeutlicht Wieg an einfachen Beispielen:
Beispiel Patientenverfügung:
"Bis heute hat sich bei mir niemand gewünscht, jahrelang durch Apparatemedizin künstlich am Leben erhalten zu werden, ohne davon etwas mitzubekommen. Ohne Patientenverfügung droht aber genau das. Denn man bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Pflicht der Ärzte, Leben zu erhalten, dem Interesse des Gesundheitssystems, damit viel Geld zu verdienen und womöglich dem schlechten Gewissen der Kinder, die es nicht übers Herz bringen, die Geräte abzuschalten."
Beispiel Vorsorgevollmacht:
"Sie überlegen, Ihr Eigenheim irgendwann zu verkaufen, um sich davon eine seniorengerechte Wohnung zu nehmen, stehen aber als Eheleute beide im Grundbuch? Wenn vorher einer von Ihnen beiden unfallbedingt oder wegen Nachlassens der Geisteskräfte geschäftsunfähig wird, dann führt ohne eine notarielle Vorsorgevollmacht der Verkauf nur über das Gericht."
Wie versprochen können Sie den Vortrag hier herunterladen. DOWNLOAD