Notarielle Amtstätigkeit in Zeiten von Corona

Update 06.01.2021: Nach Mitteilung der Westfälischen Notarkammer Hamm vom heutigen Tage ist die Geschäftsstelle des Notars kein öffentlicher Raum im Sinne der Coronaschutzverordnung NRW. Die am 05.01.2021 von Bund und Ländern beschlossenen Kontaktbeschränkungen gelten daher insoweit nicht. Notartermine können also wie gehabt stattfinden. Auch bei einer 7-Tage-Inzidenzzahl von über 200 gilt der Bewegungsradius von 15 km um den Wohnort nicht für Notartermine. Denn hierbei handelt es sich um einen "triftigen Grund", der eine Ausnahme rechtfertigt.

Wir sind weiterhin bemüht, Ihnen auch in Zeiten der Corona-Pandemie einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Hierzu bieten wir Ihnen folgendes an:

• Bei Beurkundungen im Hause achten wir auf die gebotene Desinfektion der Hände, ausreichend  Abstand im Beurkundungszimmer, sowie darauf, dass Wartezeiten und Begegnungen mit anderen Klienten vermieden werden. Das Beurkundungszimmer wird regelmäßig gelüftet und verfügt über zwei Luftfilteranlagen. 
• Persönliche Beratungsgespräche können durch ausführliche telefonische Beratungsgespräche mit dem Notar ersetzt werden. 
• Vor der Beurkundung werden auf Grundlage des Vorgesprächs zunächst Entwürfe erstellt, versandt und abgestimmt. Ihre Fragen können dabei gerne telefonisch geklärt werden.
• Bei vielen Geschäften können Beurkundungen wie folgt durchgeführt werden: 
• Ein Mitarbeiter des Notars wird als Ihr Vertreter in der Beurkundungsverhandlung eingesetzt. 
• Sie leisten nachträglich Ihre Unterschrift bei uns. Dies kann auf Wunsch auch gerne im Freien (z.B. an Ihrem PKW) erfolgen.  Sie können vor unserer Kanzlei bequem parken. Bitte wenden Sie sich dazu vorab an unsere Mitarbeiter.
• Bei Beurkundungen im Hause denken Sie bitte daran, Ihre Mund-Nase-Bedeckung mitzubringen. Falls Sie diese vergessen haben, helfen wir Ihnen gerne aus. Sprechen Sie uns einfach an.

Vortrag "Richtig erben und vererben" am 16.01.2018 ab 18:30 Uhr

Unsere Vortragsreihe geht weiter! Dieses Mal geht es um das Erben und Vererben. Notar Wieg und Rechtsanwältin Beckmann-Mebus informieren Sie u.a. darüber, was es bei der Erstellung von Testamenten zu beachten gibt. Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, melden Sie sich bitte rechtzeitig telefonisch oder per Mail an.

Vortrag am 14.11.2017, 18.30 Uhr: Rechtzeitig vorsorgen mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Wer darf Entscheidungen treffen, wenn man selber dazu nicht mehr in der Lage ist? Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht sind wichtige Instrumente, um für den Ernstfall gerüstet zu sein. Wir informieren Sie über Formelles und rechtliche Rahmenbedingungen. Am Ende ist eine offene Fragerunde vorgesehen.
Da die Anzahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung bis Freitag, den 10.11.2017 unter 0231-84169860 oder per E-Mail an info@kanzlei-wieg.de.
Warum ist eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht sinnvoll? Lesen Sie hierzu mehr in dem nachfolgenden Beitrag.

Vortrag "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht" am 10.10.2017 von Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg

Am 10.10.2017 referierte Herr Rechtsanwalt und Notar Björn Wieg für die Caritas in Witten zum Thema "Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht". Wegen des großen Interesses fand der Vortrag inzwischen zum wiederholten Male statt, diesmal im Ardey-Hotel in Witten.
Das Thema geht jeden an. "Wer sich um eine Unfallversicherung kümmert, aber nicht um eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, hat leider nur den unwichtigeren Teil erledigt", provoziert Björn Wieg. Selbstbestimmung für Jedermann ist ihm eine Herzensangelegenheit:
"Ich möchte Mut machen, die eigene Selbstbestimmung nicht aufzuschieben. Die Sorge, dass man damit alle Entscheidungen aus der Hand gibt, ist unbegründet".
Warum jeder solche Vorsorgeverfügungen haben sollte, verdeutlicht Wieg an einfachen Beispielen:
Beispiel Patientenverfügung:
"Bis heute hat sich bei mir niemand gewünscht, jahrelang durch Apparatemedizin künstlich am Leben erhalten zu werden, ohne davon etwas mitzubekommen. Ohne Patientenverfügung droht aber genau das. Denn man bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Pflicht der Ärzte, Leben zu erhalten, dem Interesse des Gesundheitssystems, damit viel Geld zu verdienen und womöglich dem schlechten Gewissen der Kinder, die es nicht übers Herz bringen, die Geräte abzuschalten."
Beispiel Vorsorgevollmacht:
"Sie überlegen, Ihr Eigenheim irgendwann zu verkaufen, um sich davon eine seniorengerechte Wohnung zu nehmen, stehen aber als Eheleute beide im Grundbuch? Wenn vorher einer von Ihnen beiden unfallbedingt oder wegen Nachlassens der Geisteskräfte geschäftsunfähig wird, dann führt ohne eine notarielle Vorsorgevollmacht der Verkauf nur über das Gericht."
Wie versprochen können Sie den Vortrag hier herunterladen. DOWNLOAD

Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Mit Urteil vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass Banken nicht nur bei Verbraucherdarlehen, sondern auch bei Unternehmerkrediten keine Kreditbearbeitungsgebühr erheben dürfen. Unternehmer sollten daher die zu Unrecht erhobenen Gebühren zurückfordern. 

Solche als "Bearbeitungsentgelt" oder "Bearbeitungsgebühr" bezeichneten Entgelte seien mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unvereinbar. Es stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn ein Kreditgeber eine im eigenen Interesse zu erbringende Leistung dem Kunden in Rechnung stelle. Damit hat der BGH der Argumentation der Banken, Bearbeitungsgebühren seien bei Unternehmerdarlehen nicht unangemessen, da diese dort steuerlich geltend gemacht werden könnten und es zudem an einem Wissensgefälle zwischen Bank und Kunde fehle, endlich eine Absage erteilt. Denn auch ein Unternehmer sei der einseitigen Gestaltungsmacht der Banken bei Kreditverträgen ausgeliefert. Zudem sei auch für den durchschnittlichen Verbraucher die Klausel, welche die Bearbeitungsgebühr bestimmt, durchaus leicht verständlich.

Besonders Augenmerk wird aber auf die Frage der Verjährung zu richten sein. Denn insoweit hat der BGH darauf hingewiesen, dass für bis zum 31.12.2013 abgeschlossene Kredite zwischenzeitlich der Erstattungsanspruch verjährt sein könnte. Begründet wurde dies mit der Entscheidung vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13). Danach sei im Jahr 2011 erstmals für Verbraucher obergerichtlich entschieden worden, dass Bearbeitungsgebühren rechtswidrig seien. Deshalb beginne Ende 2011 die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen und ende zum 31.12.2014. Allerdings bestehen mehrere Möglichkeiten, die der Verjährung entgegen gehalten werden können. Dies gilt z.B. dann, wenn die Bearbeitungsgebühr nicht gleich bei der Darlehensauszahlung einbehalten wurde, sondern anteilig mit den Raten bezahlt wird. Auch dürfte bei jederzeit rückführbaren Krediten eine Verrechnung selbst verjährter Ansprüche zulässig sein. Jedoch gibt es auch bei gebundenen Darlehen Argumente, die einer Verjährung entgegen gehalten werden können. Natürlich gelten all diese Argumente gegen eine Verjährung auch für Verbraucherdarlehen.

Gerne sind wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. Sprechen Sie uns an.

Widerspruch bei Lebensversicherung - Beiträge zurückfordern

Ärgern Sie sich auch darüber, dass Ihre Lebensversicherung weit hinter dem zurückbleibt, was Ihnen beim Abschluss vorgerechnet wurde? Möchten Sie Ihre Beiträge zurückfordern? Dann erklären Sie den Widerspruch!

Oft ist nämlich ein Widerspruch günstiger als die Police zu kündigen oder zu verkaufen. Wenn auch Sie nicht richtig über Ihr Widerspruchsrecht belehrt wurden, können Sie Ihre Beiträge zurückfordern, und zwar zuzüglich Zinsen. Betroffen sind viele zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 nach dem Policen-Modell (d.h. Ihnen wurden erst nachträglich alle erforderlichen Informationen erteilt) und weitere nach dem Antragsmodell (d.h. diese wurden schon bei Antragstellung erteilt) geschlossene Verträge. Über 60 % dieser Verträge können wegen einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung angegriffen werden. Der Bundesgerichtshof lässt den Widerspruch selbst dann noch zu, wenn bereits gekündigt wurde oder die Versicherung bereits abgelaufen ist.

Wenn Sie aus Ihrer Versicherung aussteigen möchten, sollten Sie sich unbedingt von uns beraten lassen, ob auch in Ihrem Fall der Widerspruch die günstigste Lösung ist.

Umzug in neue Räumlichkeiten

Wir freuen uns sehr Sie ab sofort in unseren neuen Räumlichkeiten in Dortmund begrüßen zu können.