Sonntag, 1. Januar 2017

Widerruf von Baufinanzierungen - was Sie jetzt noch tun können

Seit dem 21.06.2016 ist für viele Baufinanzierungen der Widerruf ausgeschlossen.

1. Was kann ich jetzt noch tun?
Auch nach dem 21.06.2016 ist das Thema Widerruf von Baufinanzierungen noch nicht beendet.Die Ausschlussfrist betrifft nur Immobilienfinanzierungen, in denen zwischen dem 02.11.2002 und dem 10.06.2010 eine Widerrufsbelehrung erteilt und der Widerruf bis zum 21.06.2016 nicht erklärt wurde. Der Ausschluss gilt daher nicht für ...
a) Fälle, in denen der Widerruf bis zum 21.06.2016 erklärt wurde:


Diese können auch nach dem 21.06.2016 problemlos weiter abgewickelt werden;

b) Verträge, die erst ab dem 11.06.2016 geschlossen wurden:

Hier kann der Widerruf immer noch erklärt werden. Aber aufgepasst: Für alle seit dem 21.03.2016 geschlossenen Immobiliendarlehensverträge erlischt das Widerrufsrecht auch bei falscher Widerrufsinformation ein Jahr und zwei Wochen nach Vertragsschluss, § 356 b Abs. 2 S. 4 BGB.

2. Welche Fälle sind jetzt noch besonders aussichtsreich, wenn der Widerruf noch nicht erklärt wurde?
Besonders aussichtsreich sind jetzt noch Fälle, in denen der Darlehensvertrag ab dem 11.06.2010 geschlossen wurde und die ...
a) Falsche Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten:


Viele Widerrufs-Informationen enthielten folgenden falschen Text: "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angabe zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat" (Hervorhebungen durch den Verfasser hinzugesetzt). Nach der Muster-Widerrufsinformation hätte es heißen müssen "Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat." Die Angaben zum bei der Kündigung einzuhaltenden Verfahren zur zuständigen Aufsichtsbehörde sind aber gemäß Art. 247 § 9 EGBGB keine Pflichtangaben bei Immobiliendarlehen. Damit wurden den Verbrauchern falsche Pflichtangaben genannt und die richtigen Pflichtangaben verschwiegen. Die gesetzliche Verweisungskette, die von § 492 Abs. 2 ins EGBGB und die Preisangabenverordnung ausgeht, dürfte selbst ein rechtskundiger Verbraucher kaum nachvollziehen können. Damit war der Verbraucher aber nicht in der Lage, zu beurteilen, ob die Widerrufsfrist nun zu laufen begonnen hat oder nicht. Die Fehler häufen sich, wenn - wie etwa bei den Sparkassen - die zuständige Aufsichtsbehörde im Vertrag noch nicht einmal genannt wird oder - wie in einigen Verträgen der ING DiBa oder der Signal Iduna - der Fristbeginn davon abhängen soll, dass die für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde mitgeteilt wird, welche auch immer das sein möge.

b) Widersprüchliche Widerrufsinformationen enthalten:


Nicht selten kommt es vor, dass der Verbraucher in seinen Vertragsunterlagen verschiedene Widerrufsinformationen vorfindet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bereits der Darlehensvertrag selbst eine Widerrufsinformation enthält, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder das Europäische Standardisierte Merklblatt dann aber noch eine weitere Widerrufsinformation abweichenden Inhalts aufweisen oder gar fälschlicherweise zusätzlich eine Fernabsatzbelehrung anderen Inhalts erteilt wurde. In diesem Fall sollten Sie alle Vertragsunterlagen genau durchsehen.


3. Wie geht es weiter?
Übersenden Sie uns Ihre Vertragsunterlagen. Wir prüfen diese zeitnah für eine Pauschale in Höhe von 95,00 € je Vertrag. Bitte fügen Sie auch unseren Fragebogen bei.